Kommunalwahl 2016 - Freie Liste Nauheim

Ihre Stimme für Nauheim!


Liste 6 - FLN
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Unsere Themen:

1. Asylanten und Flüchtlinge

Unser Motto: "Mit Herz und Härte!"

Wer durch den Krieg aus seinem Land vertrieben wird und bei uns Unterschlupf sucht, soll ihn auch erhalten, wie es in unserer Verfassung verankert ist. Wir dürfen aber auch erwarten, dass sie sich in unseren Kulturkreis integrieren. Spracherlernung und aktive Integration - verbunden mit Informationen über unsere Kultur, Politik und Geschichte - sind für uns unabdingbare Voraussetzung.

Wir wollen und müssen aber auch wissen, wer sie sind! Keine Einreise ohne gültige Papiere. Umfassende Registrierung mit Fingerabdruck. Missbrauch muss verhindert werden, damit die Hilfe bei denen ankommt, die ihrer bedürfen!

Um denen weiterhelfen zu können, die vor Verfolgung fliehen, müssen diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen den anderen Platz machen und zügig ausgewiesen werden!

Unser ehemaliger Bundespräsident ,Christian Wulff, stellte in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung 2010 zum Thema "Einwanderung" fest: " Es ist längst Konsens, dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt. Es ist Konsens, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten hat..."

Wir wollen den Flüchtlichen und Asylanten die Unterstützung geben, die sie benötigen, um in der Zukunft nach Wegfall der Gründe für ihre Flucht in ihr Heimatland zurückzukehren und beim Wiederaufbau mithelfen zu können. Dort werden sie gebraucht! Wenn sie bei uns handwerklich unterwiesen werden und sie in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, geht der Wiederaufbau in ihrem Land voran. Sie werden dann stolz auf ihre Leistung in ihrem Heimatland sein können.

2. Haushalt

Das (kommunale) Leben ist kein Wunschkonzert.

Für 2015 haben wir nach langem Ringen und Einsparungen an allen Ecken und Enden einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Auch 2016 muss weiter gespart werden, um eine "schwarze Null" zu erreichen. Es gilt dort an den "Stellschrauben" zu drehen, wo es Sinn macht, zu sparen. Nicht sparen um des Sparens willen nach dem Motto "Jetzt wird gespart - koste es was es wolle!"

Das Ankurbeln des kommunalen "Wirtschaftsmotors" ist vorrangig. Nur wenn Nauheimer Betriebe genügend Aufträge erhalten, ihren Arbeitern und Angestellten einen sicheren Arbeitsplatz bieten können, sind diese Unternehmen auch in der Lage, zu unserem Steueraufkommen beizutragen.

3. Abwassergebühren

Die Erneuerung unseres Abwassersystems steht an! Leider muss hierzu viel Geld investiert werden. Die Gebühren müssen/sollen kostendeckend sein. Für die nächsten Jahre müssen die Gebühren daher angehoben werden. Von 3,12 € auf 3,19 € je cbm Frischwasser. Bei einem 3-Personen Haushalt mit einem Verbrauch von ca. 150 cbm sind dies nur ca. 20 € im Jahr. Hinzu kommt die Gebühr für die versiegelte Fläche z. B. Garage oder Terrasse mit einer Erhöhung von 0,51 € auf 0,78 €. Hier werden die Gebühren um mehr als die Hälfte angehoben (52,9 %). Das scheint als Betrag nicht viel zu sein; macht es doch nur etwa 30 - 35 €/Jahr aus. Dennoch: Dies tut vielen weh. Überall werden mehr Gebühren, Steuern und Abgaben verlangt, ohne dass diese Ausgaben durch eine Lohn-, Gehalts- oder Rentenerhöhung auch nur annähernd kompensiert werden. Daher fordern wir, dass gerade diese Abwasser-Erhöhung so bald wie möglich wieder auf ein Normalmaß zurückgenommen wird, wenn die Investitionen bezahlt sind. Denn zu den Abwassergebühren kommt die Erhöhung der Grundsteuer B hinzu, die den Geldbeutel der Bürger arg belasten.

Dank der FLN wurde die Gebührenerhöhung moderater gestaltet und setzt später ein! Siehe hierzu auch "Aktuelle Themen".

4. Grundsteuer B

Wir gehören zu den Gemeinden mit der höchsten Grundsteuer B! 960 Punkte sind ein stolzer Preis! Allerdings hat diese Erhöhung dazu beigetragen, dass wir erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. Es tröstet wenig, dass es andere Gemeinden gibt, die noch höhere Sätze haben. So kam "Bergneustadt" in die Schlagzeilen, weil die Verwaltung den Hebesatz von ohnehin schon hohen 876 Punkten auf 1465 Punkte anheben wollte. Nach erheblichen Bürgerprotesten ruderte man zurück und will "nur" auf 1255 Punkte erhöhen; allerdings mit dem Hinweis, dass selbst mit dieser Erhöhung kein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann!
Hier der Link zur Internetseite von Bergneustadt

Eine Senkung unserer hohen Grundsteuer B ist wünschenswert! Und zwar so bald wie möglich und dauerhaft! Noch drücken uns Schulden in Millionenhöhe!

Wir fordern: Die nun anfallenden Einnahmen durch die Grundsteuer B müssen dazu benutzt werden, die Schulden zu tilgen, um unseren Kindern und Enkeln eine schuldenfreie Gemeinde übergeben zu können.

Für Wahlgeschenke ist kein Platz! Wenn Bürgermeister Fischer für die nächsten zwei Jahre die Grundsteuer B um 100 Punkte senken will, hört sich das erst einmal positiv an. Diese Absenkung soll aber nach zwei Jahren wieder rückgängig gemacht werden! Das halten wir für Augenwischerei und ein Wahlgeschenk der CDU bzw. des Bürgermeisters. Er will 2017 wiedergewählt werden. Da kommt ihm die Senkung der Grundsteuer B sehr zu pass! Nach der Wiederwahl steht diese dann wieder zur Disposition! Dies halten wir für politisch unredlich!