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Haushalt 2020

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FLN: Haushaltsklausur zum Nauheimer Haushalt 2020 am 15. Januar 2020

Als wichtiges Ergebnis (jedenfalls solange der Haushalt 2020 dem ersten Entwurf entspricht) wertet die FLN nach Ihre Haushaltsklausur vom 15.1.2020 die Tatsache, dass der Haushalt mit einem geringen Plus abschließt. Erfahrungsgemäß sind aber bis zum endgültigen Haushalt noch Verschiebungen und Veränderungen möglich. Falls sich diese im üblichen Rahmen bewegen, sieht die FLN aus heutiger Sicht noch keine Veranlassung, den Haushalt abzulehnen. Trotzdem gibt es Punkte, die der Erläuterung bedürfen. Diese Rückfragen werden wir im Verlauf der Debatte in der nächsten Sitzungsrunde stellen, da es ja für Anträge zum Haushalt üblicherweise keine Antragsschluss gibt.

Deutlich besorgter müssen wir aber auf die Entwicklung des Haushaltes für die kommenden drei Jahre schauen. Hier macht sich ein deutliches Minus auf, dem entgegenzuwirken ist. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden diese Punkte besprochen werden müssen. Außerdem ergeben sich auch schon aus dem Anstehenden ein paar Punkte, über deren Dringlichkeit zu beraten ist. Wir sind der Auffassung, dass eine Verschiebung von Investitionen und ggf. zu korrigierende Positionen im Haushalt es ermöglichen wird, dass auch die künftigen Haushaltsansätze schon in einem besseren Licht erscheinen.

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Haushaltsrede der FLN 2020 des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schmall

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr eröffnete ich meine Haushaltsrede mit dem Ausspruch;

„wir leben über unsere Verhältnisse!“

In diesem Jahr muss ich dies leider wiederholen. "Wir leben immer noch über unsere Verhältnisse!"

Dass der vorliegende Haushaltsentwurf schließlich doch noch ausgeglichen ist, ist das Ergebnis harter Arbeit und Zugeständnissen von allen Seiten.
Wir haben im vergangenen Jahr zwar den Rettungsschirm verlassen können; den-noch sind wir verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Der eingebrachte Haushaltsentwurf vom Dezember 2019 schloss mit einem „Überschuss“ von 51.154,15 € ab.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen führten dazu, dass hier und da Änderungen, deren Wirkung nicht ausbleibt, beschlossen wurden.
Während im Vermögenshaushalt einige Vorhaben reduziert bzw. verschoben wurden, hat man für den Ergebnishaushalt weitere Ausgaben generiert.
Der Ergebnishaushalt ist für die Genehmigung der wichtige Teil. Dieser Teil muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

Nach den Beschlusslagen in den Ausschüssen und heute Abend steht statt 51.000 € Überschuss ein ganz knapp ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung. Der diesjährige Haushalt ist „auf Kante genäht“.

Nauheim ist eine relativ reiche Gemeinde, was das Steueraufkommen seiner Einwohner betrifft. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man vergisst, sich „nach der Decke zu strecken“.

Vonseiten der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker werden Forderungen an die Gemeinde herangetragen, die nur mit hohem finanziellem Aufwand zu erfüllen sind. Bei vielen Forderungsvarianten wird die Komfort- oder gar Luxusvariante angemahnt, obwohl das Geld nur für die Standardvariante reicht.

Hierzu gehört vor allem auch die Schulkindbetreuung: die Zahl der zu betreuenden Kindern konnte von 100 auf 150 oder sogar 160 zu erhöht werden. Diese Anzahl der Kinder können nach der Schule ihre Hausaufgaben unter Aufsicht machen. Schon werden Stimmen laut, die sagen, dass dies nur „unter Qualitätsverlusten erreicht worden sei.“ Fakt ist: die Kinder sind untergebracht, werden beaufsichtigt, können ihre Hausaufgaben machen und werden nach der Arbeitszeit der Eltern abgeholt. Ihre Eltern können ihren beruflichen Tätigkeiten für das Familienwohl nachgehen. Was wollen sie mehr?

Die Gebühren, die die Eltern dafür entrichten decken bei weitem nicht den finanziel-len Aufwand. Hier sind in nicht unerheblichen Umfang freiwillige Leistungen der Ge-meinde enthalten.

Bis zur Inbetriebnahme der neuen Schule mit einem Ganztagskonzept im Laufe des Jahres 2021 wird die Gemeinde als freiwillige Leistung die Eltern schulpflichtiger Kinder mit den Steuermitteln der Gemeinde unterstützen. Danach wird die Grund-schule für eine Ganztagsbetreuung sorgen. Es ist kein Geheimnis, wenn wir verra-ten, dass sich dies auf die Höhe der Schulumlage auswirkt.

Nach der „Decke strecken“ heißt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszu-kommen. Das haben wir dann getan, wenn der Haushalt ausgeglichen ist und dieser Vorlage in der Gemeindevertretung zugestimmt wird.

Die Gemeinde wird in der Zukunft weiter investieren müssen, um das kommunale Leben zu sichern. Wenn alle Beteiligten mithelfen und auf nicht unbedingt Notwendi-ges verzichten, wird uns dies auch gelingen.

In der Zukunft haben wir etliches an Investitionen zu stemmen.

Allein die Spielplätze schlagen 2020 mit 15.000 € zu Buche. Für 2021 sind 86.000 €, für 2022 ebenfalls nochmals 86.000 € und für 2023 sogar 157.000 € veranschlagt. Als Zuschüsse sind insgesamt 172.900 € veranschlagt worden. In der Summe muss die Gemeinde aus der Spielplatzgestaltung 171.100 € - also etwa die Hälfte – selbst tragen. Dies sind Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen.

Für den Sportpark sind für 2020 und 2021 je 200.000 € veranschlagt.

Für das Erholungsgebiet Hegbachsee sind für 2020 und 2021 je 10.000 € veranschlagt. All dies sind Investitionen, die den Nauheimer Bürgern zugutekommen.
Diesen Ausgaben stehen keine zweckgebundenen Einnahmen gegenüber. Diese Beträge müssen aus dem Haushaltsaufkommen bezahlt werden.

Für die Feuerwehr sind 120.000 € veranschlagt. Dieser Summe stehen Zuschüsse von 60.000 € gegenüber. Bei der Gemeinde bleiben 60.000 € zur Sicherung aller Bürger gegen Feuer und andere Katastrophen hängen.

Für die Kläranlage sollen im Jahr 2020 72.500 € verausgabt werden; für das Kanalnetz 60.000 €. Diese Ausgaben müssen durch die Einnahmen aus dem Wasserverbrauch vereinnahmt werden. Das heißt, dass die Höhe der Wasser- und Abwassergebühren hiervon bestimmt werden. Sowohl die Kläranlage als auch das Abwassersystem bedarf der permanenten Überwachung, Reparatur und Sanierung. Im ande-ren Fall würde man unsere Umwelt gefährden. Hier können Investitionen nicht wie bei anderen Anlagen zeitlich verlagert werden.

Daher: Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für das laufende Geschäftsjahr! Eine sparsame Ausgabenpolitik die Grundlage für die Folgejahre.

Aus zeitlichen Gründen konnte es bisher nicht geleistet werden, ein Haushaltssicherungskonzept auszuarbeiten. Dies steht noch bevor. Durch die geplanten Ausgaben und die hohen Investitionen sind schon jetzt die Haushalte der Jahre 2021 – 2023 defizitär. Hier gibt es noch viel zu tun, um diesen Problemen Herr zu werden.

Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die konstruktive Haushaltsberatungen.

Weiterhin möchte ich der Verwaltung Dank sagen für die geleistete Arbeit. Wann immer wir uns mit Fragen an die Verwaltung gewandt haben, wurden diese zügig und umfänglich beantwortet.

Wir werden dem vorgelegten Haushaltentwurf in seiner jetzigen Fassung zustimmen.
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Der Vollständigkeit halber bleibt der Beitrag über den Haushalt 2019 an dieser Stelle auf der Internetseite b.a.w. erhalten.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember wurde der Haushalt 2018 von Bgm. Jan Fischer eingebracht und zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In der Tat weist er nicht nur eine schwarze Null auf sondern einen Überschuss von knapp 77000 €.

Hierzu ist es allerdings notwendig, dass die Gelder, die uns vom Land Hessen avisiert wurden, in dieser Höhe verbucht werden können. Weiterhin müssen die Annahmen des Gewerbesteueraufkommens zutreffen sowie die anderen Einnahmen der Gemeinde wie z. B. die Grundsteuer B in der entsprechenden Höhe fließen.

Bei der Haushaltserstellung gilt die Devise, dass die Einnahmen eher vorsichtig zu kalkulieren sind, und man lieber mit geringeren Einnahmen rechnen soll, wohingegen bei Ausgaben mit den realistischen Werten, die eher nach oben zu korrigieren sind, gerechnet werden muss. So wurden in den vergangenen Jahren die Einnahmen durch die Bewirtschaftung des Nauheimer Waldes niedriger veranschlagt. Bei den Abrechnungen konnte man schlussendlich einen höherer Gewinn verbuchen.

Die Haushaltsberatungen beginnen kommende Woche (Stand Mitte Januar 2018). Sicherlich gibt es einiges zu beraten und auch zu beschließen, um das teilweise undurchsichtige Konstrukt "Haushalt" in trockene Tücher zu bringen.

In diesem Jahr gibt es zum ersten Mal auf der Internetseite der Gemeinde einen "Interaktiven Entwurf Haushaltsplan 2018". Hier sind die wichtigsten Zahlen etwas verständlicher dargestellt. Wie man allerdings sieht, sind die Aussichten für die nahe Zukunft nicht rosig. Für die Folgejahre werden keine ausgeglichenen Haushalte ausgewiesen. Hier gibt es noch viel zu tun, um zumindest eine "schwarze Null" zu erzielen.

Nähere Einzelheiten, was aus den Beratungen geworden ist, wird hier nach der Verabschiedung des Haushalts 2018 dargestellt werden.

Der Haushalt ist mittlerweile verabschiedet worden. Es gelang, die "schwarze Null" zu bewahren. Nach einigem Hin und Her kamen wir wieder bei etwas mehr als 70 Tsd. Euro an. Es ist wohl ziemlich selten, dass in Nauheim ein Haushalt "einstimmig" verabschiedet wurde. Zwar stimmten nur zwölf der anwesenden Gemeindevertreter für den Ergebnishaushalt. Da sich alle anderen enthielten, gab es keine Gegenstimme. Nach der Logik für Abstimmungen gilt dann ein Antrag als einstimmig angenommen, wenn er keine Gegenstimmen erhält. Bis zum Schluss haben sich SPD und Grüne gewunden. In ihren Haushaltsreden dann aber signalisiert, dass sie den Haushaltsantrag nicht ablehnen würden.

 
 
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