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In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember wurde der Haushalt 2018 von Bgm. Jan Fischer eingebracht und zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In der Tat weist er nicht nur eine schwarze Null auf sondern einen Überschuss von knapp 77000 €.
Hierzu ist es allerdings notwendig, dass die Gelder, die uns vom Land Hessen avisiert wurden, in dieser Höhe verbucht werden können. Weiterhin müssen die Annahmen des Gewerbesteueraufkommens zutreffen sowie die anderen Einnahmen der Gemeinde wie z. B. die Grundsteuer B in der entsprechenden Höhe fließen.
Bei der Haushaltserstellung gilt die Devise, dass die Einnahmen eher vorsichtig zu kalkulieren sind, und man lieber mit geringeren Einnahmen rechnen soll, wohingegen bei Ausgaben mit den realistischen Werten, die eher nach oben zu korrigieren sind, gerechnet werden muss. So wurden in den vergangenen Jahren die Einnahmen durch die Bewirtschaftung des Nauheimer Waldes niedriger veranschlagt. Bei den Abrechnungen konnte man schlussendlich einen höherer Gewinn verbuchen.
Die Haushaltsberatungen beginnen kommende Woche (Stand Mitte Januar 2018). Sicherlich gibt es einiges zu beraten und auch zu beschließen, um das teilweise undurchsichtige Konstrukt "Haushalt" in trockene Tücher zu bringen.
In diesem Jahr gibt es zum ersten Mal auf der Internetseite der Gemeinde einen "Interaktiven Entwurf Haushaltsplan 2018". Hier sind die wichtigsten Zahlen etwas verständlicher dargestellt. Wie man allerdings sieht, sind die Aussichten für die nahe Zukunft nicht rosig. Für die Folgejahre werden keine ausgeglichenen Haushalte ausgewiesen. Hier gibt es noch viel zu tun, um zumindest eine "schwarze Null" zu erzielen.
Nähere Einzelheiten, was aus den Beratungen geworden ist, wird hier nach der Verabschiedung des Haushalts 2018 dargestellt werden.
Der Haushalt ist mittlerweile verabschiedet worden. Es gelang, die "schwarze Null" zu bewahren. Nach einigem Hin und Her kamen wir wieder bei etwas mehr als 70 Tsd. Euro an. Es ist wohl ziemlich selten, dass in Nauheim ein Haushalt "einstimmig" verabschiedet wurde. Zwar stimmten nur zwölf der anwesenden Gemeindevertreter für den Ergebnishaushalt. Da sich alle anderen enthielten, gab es keine Gegenstimme. Nach der Logik für Abstimmungen gilt dann ein Antrag als einstimmig angenommen, wenn er keine Gegenstimmen erhält. Bis zum Schluss haben sich SPD und Grüne gewunden. In ihren Haushaltsreden dann aber signalisiert, dass sie den Haushaltsantrag nicht ablehnen würden.
Die FLN hat allen drei Abstimmungspunkten einstimmig zugestimmt. Der Vollständigkeit halber und zur näheren Erläuterungen für unser Abstimmungsverhalten fügen wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Schmall, an.
Haushaltsrede 2018
Der Haushaltsplan, der uns heute zur Entscheidung vorliegt, schließt mit einer kleinen schwarzen Null ab.
In den Haushaltsberatungen der Ausschüsse haben wir teilweise hart gerungen, um dieses Ergebnis zu erzielen.
Vieles, was wünschenswert wäre, kann bei den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde nicht sofort erfüllt werden. Einige Punkte mussten gestrichen oder verschoben werden. Das ist gut so. Im anderen Fall müssten wir uns der Frage stellen: Woher soll die Gemeinde das Geld nehmen, um diese Wünsche zu erfüllen.
Nur zu gut ist uns noch der Aufschrei in Erinnerung, als die Grundsteuer B auf 960 Punkte erhöht werden musste. Noch heute sind wir mit dieser Zahl führend in der Republik. Auf diese Position müssen wir aber nicht stolz sein. Im Gegenteil.
Für die Zukunft wünscht sich ein jeder, dass diese Punktzahl gesenkt wird. Leider ist diese hehre Forderung auch für die nahe Zukunft eher utopisch. Gern hätten wir, die FLN, den Antrag eingebracht, die Grundsteuer B auf ein etwas erträglicheres Maß zu senken.
Als wir uns den Haushaltsplan 2018 ansahen, waren wir zuerst einmal froh, die bereits oben erwähnte schwarze Null zu sehen. Beim Blick auf den Vortrag für die nächsten Jahre waren wir erstaunt, feststellen zu müssen, dass die fortgeschriebenen Haushalte der Jahre bis 2021 bei weitem nicht ausgeglichen sein sollen.
Für 2019 ist ein Minus von 1,31 Mio; für 2020 von 780 Tsd. und für 2021 von 884 Tsd. geplant.
Bei gleichbleibender Konjunktur hieße dies, dass wir Einnahmen in der entsprechen-
Zwar stehen noch Zuschüsse und Ausgleichszahlungen des Landes in Aussicht, wann und in welcher Höhe diese fließen werden steht heute noch nicht fest.
Nach gutem Kaufmannsbrauch werden Ausgaben eher höher angesetzt und Einnahmen eher geringer angenommen. Dies ist bei vorsichtiger Schätzung nach Aussagen der Verwaltung auch bei diesem Haushalt so geschehen. Das hilft aber nicht darüber hinweg, dass unsere Ausgaben nach wie vor zu hoch sind. Mit einem geplanten Überschuss von 76 Tsd. Euro kann man keine Schulden nachhaltig tilgen.
Unser „Tafelsilber“ ist bereits verkauft. Wir haben nicht mehr viele Grundstücke und Häuser, die wir zur Haushaltssanierung verkaufen könnten.
Wir sehen es als z. Z. einzige Lösung an, noch rigoroser an der Einsparschraube zu drehen. Weniger Ausgaben kommen allen Bürgern Nauheims zugute.
Bei manchen Dingen ist es „nice to have“ aber nicht zwingend notwendig, Sachen anzuschaffen oder Geld auszugeben.
Wenn man in einer Familie nicht über die nötigen Mittel verfügt, muss z. B. der geplante Urlaub ins Wasser fallen. Die Lösung, diesen Urlaub über einen Kredit zu finanzieren, ist nicht ratsam.
So wie man sein familiäres Haushaltseinkommen managt, muss man auch mit dem Geld der Gemeinde umgehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die weitsichtige Entscheidung von SPD und CDU bedanken, die in der HFA-
Die Kinder und Jugendlichen werden nicht leer ausgehen. Es wurde vom Bürgermeister signalisiert, dass aus anderen Haushaltstöpfen in bescheidenerem Rahmen Geld für die geplanten Aufwendungen verlagert werden könnte.
Letztendlich sind es gerade diese Zielpersonen, die unsere Entscheidungen in der Zukunft „auszubaden“ haben. Wenn wir Ihnen nicht ausgeglichene Haushalte übergeben, müssen sie die von uns aufgenommenen Kredite tragen und zurückzahlen. Bewahren Sie die nachfolgende Generation davor, Schulden ihrer „Altvorderen“ tilgen zu müssen.
Nicht nach dem Motto: „Das Beste ist für unsere Jugend gerade gut genug,“ sondern man muss sich "nach der Decke strecken". Diese darf nicht zu kurz sein, muss aber lange genug sein, um warm zu halten, um bei der Metapher zu bleiben.
Unseres Erachtens kann dieser und zukünftige Haushalte nur ausgeglichen werden, wenn auf der einen Seite alle Bürger dabei mithelfen, an allen erdenklichen Stellen Einsparungen vorzunehmen.
Die Einnahmenseite ist ausgereizt! Eine höhere Grundsteuer B will niemand! Wo soll also Geld für Ausgaben herkommen? Kredite müssen zurückgezahlt werden und belasten die fortfolgenden Haushalte mit Zins-
Als es bei den Haushaltsberatungen darum ging, die Sportvereine an den Kosten für die Sport-
Gerade heute Morgen (1. Februar 2018 -
Zum Vergleich: In der BRD verbrauchen die Bürger ca. 140 l pro Tag und Bürger! Hier wird von den Bürgern Kapstadts verlangt mit etwa einem Drittel auszukommen. Falls es in den nächsten Tagen nicht regnet, muss dieser Grenzwert auf 25 l pro Tag weiter eingeschränkt werden.
So weit wollen wir sicherlich nicht gehen. Was wir daraus lernen können ist, dass es bei veränderten Situationen Wege und Möglichkeiten gibt, sich diesen stellen zu können und einen Lösungsweg zu finden. Es geht also nicht darum zu bemängeln, was nicht mehr geht, sondern sich zu überlegen, wie man der neuen Situation Herr werden kann.
Wenn es so gelingt, Verbrauchskosten zu reduzieren und sich gleichzeitig mit einem entsprechenden Anteil daran zu beteiligen, wird es gelingen.
Für die nahe Zukunft sind Treffen mit den Vereinen vereinbart worden, wo dieser Sachverhalt besprochen werden soll. Ich zähle darauf, dass die Gespräche zum Ziel haben werden, dieses Dilemma in den Griff zu kriegen – ohne dass es bei einem Verein ans Eingemachte geht.
Für den Sportpark sind für dieses Jahr 500 Tsd. € veranschlagt worden. Glücklicherweise erhalten wir, die Gemeinde Nauheim, hier recht hohe Zuschüsse. Anders wäre eine solche Ausgabe nicht zu stemmen. Behalten Sie aber im Hinterkopf, dass diese Zuschüsse ebenfalls Ihr Geld sind, nämlich Ihre Steuern, die Sie an das Land Hessen und den Bund zahlen. Es gilt also auch hier das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“.
Als Fazit für heute bleibt uns, der FLN, diesem Haushalt zuzustimmen – auch wenn wir an einigen Stellen andere Vorstellungen haben. Zum Durchsetzen seiner Ideen braucht man nicht nur das Geld dazu bzw. kann man Einsparungen nur durchsetzen, wenn man hierzu Mehrheiten generieren kann.
Zum Schluss möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, die diese Zahlen akribisch aufgearbeitet und uns sowohl digital als auch auf Papier einen Ausdruck zu den Beratun-
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.